Dienstag, 10. Januar 2006

Wissenschaftliche Studien zum Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekannt

In einer Kleinen Anfrage (Wikipedia) hat Mitte Dezember die Linksfraktion die Bundesregierung gebeten, einige erklärende Aussagen zum im August 2005 erschienenen Report "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" zu treffen.

Gefragt wurde u.a., ob "die im Report aufgeführten Einzelfälle des Missbrauchs sozialer Leistungen seitens der Grundsicherungsbeziehenden und von Eingliederungsleistungen seitens der Unternehmen durch objektive und repräsentative wissenschaftliche Studien belegt" seien.

In der Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember hei�t es dazu: "Ziel des Reports war es, durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen die �ffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich. (...) Der Bundesregierung sind wissenschaftliche Studien bezüglich des Missbrauchs von Sozialleistungen durch die Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder über die Höhe des Missbrauchs von Eingliederungsleistungen, die auf der Grundlage der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden, durch Unternehmen nicht bekannt."

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Deutscher Bundestag (PDF-Datei), Drucksache 16/222, 07.12.2005

Antwort der Bundesregierung
Deutscher Bundestag (PDF-Datei), Drucksache 16/327, 28.12.2005

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