Geld waschen mit dem Bankenrettungsfonds

Eintrag von Robert John, 15. Februar 2009

Die Deutsche Bank wasche mithilfe der Bundesregierung und der Hypo Real Estate ihre toxischen Wertpapiere, mutmaßt Gerhard Wendebourg. Es gebe Indizien, dass die HRE schon längst die "Bad Bank" sei, über deren Gründung in der Öffentlichkeit bisher nur diskutiert werde.

"Die heute bekannten Indizien weisen darauf hin, dass tatsächlich die Hypo Real Estate (HRE) in der Funktion einer 'Bad Bank' arbeitet. In dieser Funktion musste sie gerettet und zwischenzeitlich mit mehr als 100 Milliarden Euro aus Mitteln des deutschen Steuerbürgers 'gerettet' werden.
Die 'Rettung' dieser maroden Bank verdankt sich dabei der Tatsache, dass sie aufs Schwerste belastet wurde und wird mit den toxischen Papieren insbesondere der Deutschen Bank" (Meta-Info.de).

Ein Staatsanwalt müsse aktiv werden. Am Ende der Untersuchung könne nur der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück stehen, so Wendebourg. Die Gesellschaft stehe hingegen erst am Anfang der Krise, schreibt Nils Minkmar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Die Republik (...) muss auf die systemische Krise mit einem Systemwandel reagieren. (...) Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden. Das alte System wird sich nicht fangen, für die Ramschpapiere gibt es keinen Markt, und es wird auch keinen mehr geben. Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden, um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr zu gewinnen. In solch einer Lage kann es einen Fortschritt nur geben, wenn man sich von ideologisch begründeten Prinzipien verabschiedet und all das stärkt, was Gemeinsinn stiftet."

Nils Minkmar: Die Krise hat erst begonnen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Februar 2009

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