Bomben für Öl

Eintrag von Robert John, 9. Mai 2008

Am 8. Januar 2007 blockierte Weißrussland wegen eines Streits mit Russland die russischen Öllieferungen durch die "Druschba"-Pipeline nach Deutschland. Deutschland bezieht etwa ein Fünftel aller Ölimporte durch diese Pipeline. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich besorgt und rief die Regierungen in Minsk und Moskau auf, die vereinbarten Lieferungen sicherzustellen (Tagesspiegel, 08.01.2007).

Daran mag Glos vielleicht gedacht haben, als er zusammen mit seinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Mai 2008 eine neue "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen hat. Darin heißt es, dass unter anderem "krisenhafte Entwicklungen" in Lieferländern "unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen" können.

Solche Fälle könnten den "Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.", heißt es weiter. Schließlich gewährleiste die Bundeswehr bereits heute die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung, etwa am Horn von Afrika ("Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland", Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 06.05.2008, PDF-Dokument, S. 6).

Für das oben genannte Beispiel bedeutet das etwas zugespitzt nichts weiter, als dass die Union Weißrussland heute wohl zuerst mit Militärschlägen drohen und bei einem weiteren Ausbleiben der Öllieferungen ein Wohnviertel in der Hauptstadt Minsk bombardieren würde.

Tobias Pflüger: Konservativer Horrorkatalog
IMI-Analyse, 7. Mai 2008, Nr. 18

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