Im Knast wegen abweichenden Verhaltens

Eintrag von Robert John, 16. Februar 2008

Die Zahl ist nicht neu, aber immer wieder erschreckend. Ein Viertel der weltweit inhaftierten Menschen sitzt in den USA im Knast. Das ist jeder hunderte US-Amerikaner. Demokraten beklagen seit Jahren, dass in den USA viel zu viele Menschen viel zu lange inhaftiert sind, wie die New York Times formuliert.

Aber jetzt könnte gerade ein eher als Law-and-Order-Mann bekannter demokratischer Senator für eine Reform sorgen, schreibt Katrina Vanden Heuvel in The Nation. Die Gefängnisse kosten die USA jährlich 50 Milliarden Dollar. Jim Webb trete deshalb für eine intelligentere, effektivere und kostenkünstigere Herangehensweise ein.

"Wir brauchen scharfe Unterscheidungen zwischen Gewalttätern und Menschen, die im Gefängnis für nicht gewalttätige Verbrechen sitzen, etwa wegen Drogenmissbrauchs oder psychischen Erkrankungen", schreibt Webb. Außerdem müsse über Drogenpolitik, Bildung und Wiedereingliederungsprogramme gesprochen werden.

Katrina Vanden Heuvel: Senator Webb's Act of Strength
The Nation, 12. Februar 2009 (via Alternet, 16.02.2009)

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Geld waschen mit dem Bankenrettungsfonds

Eintrag von Robert John, 15. Februar 2009

Die Deutsche Bank wasche mithilfe der Bundesregierung und der Hypo Real Estate ihre toxischen Wertpapiere, mutmaßt Gerhard Wendebourg. Es gebe Indizien, dass die HRE schon längst die "Bad Bank" sei, über deren Gründung in der Öffentlichkeit bisher nur diskutiert werde.

"Die heute bekannten Indizien weisen darauf hin, dass tatsächlich die Hypo Real Estate (HRE) in der Funktion einer 'Bad Bank' arbeitet. In dieser Funktion musste sie gerettet und zwischenzeitlich mit mehr als 100 Milliarden Euro aus Mitteln des deutschen Steuerbürgers 'gerettet' werden.
Die 'Rettung' dieser maroden Bank verdankt sich dabei der Tatsache, dass sie aufs Schwerste belastet wurde und wird mit den toxischen Papieren insbesondere der Deutschen Bank" (Meta-Info.de).

Ein Staatsanwalt müsse aktiv werden. Am Ende der Untersuchung könne nur der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück stehen, so Wendebourg. Die Gesellschaft stehe hingegen erst am Anfang der Krise, schreibt Nils Minkmar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Die Republik (...) muss auf die systemische Krise mit einem Systemwandel reagieren. (...) Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden. Das alte System wird sich nicht fangen, für die Ramschpapiere gibt es keinen Markt, und es wird auch keinen mehr geben. Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden, um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr zu gewinnen. In solch einer Lage kann es einen Fortschritt nur geben, wenn man sich von ideologisch begründeten Prinzipien verabschiedet und all das stärkt, was Gemeinsinn stiftet."

Nils Minkmar: Die Krise hat erst begonnen
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Februar 2009

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Arbeitnehmerrechte sind "Ende der Zivilisation"

Eintrag von Robert John, 29. Januar 2009

In den USA liegt ein Gesetz, das Arbeitnehmer einfacher die Möglichkeit gegen soll, sich in Betrieben zusammen zu schließen und Arbeitnehmerorganisationen wie Betriebsräte zu gründen, seit 2007 auf Eis. Unter Barack Obama machen sich die Gewerkschaften jetzt wieder Hoffnung, dass der Employee Free Choice Act (Wikipedia) bald in Kraft treten könnte. Blankes Entsetzen herrscht hingegen auf der Arbeitgeberseite.

Drei Tage nachdem die Bank of America 25 Milliarden aus dem US-Bankenrettungsfonds erhalten hatte, lud sie am 17. Oktober 2008 zu einer Telefonkonferenz, um gegen das Gesetzgebungsverfahren Widerstand zu organisieren. Lobbygruppen nehmen viel Geld in die Hand.

Sam Stein zitiert in der Huffington Post aus einem geheimen Mitschnitt der Telefonkonferenz: "Das ist das Ende der Zivilisation", sagt Bernie Marcus, Mitbegründer der größten Baumarktkette der Welt. Zuwendungen von mehreren einhunderttausend, wenn nicht sogar mehrere Millionen Dollar seien nötig, um zu verhindern, dass sich Amerika in Frankreich verwandelt, so Marcus.

Der Mitschnitt gibt einen schönen Einblick in die eindringliche Lobbyarbeit. Eine Zusammenfassung gibt es in der Huffington Post. Das komplette Gespräch veröffentlicht Wikileaks.

Sam Stein: Bailout Recipients Hosted Call To Defeat Key Labor Bill
Huffington Post, 27. Januar 2009

Anti-union call between Bank of America, Bernie Marcus, et al. and Rick Berman, 17. Oktober 2008
Wikileaks, 29. Januar 2009

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Was rassistisch ist

Eintrag von Robert John, 16. Januar 2009

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bediene in einer Karikatur über Barack Obama rassistische Vorurteile, ohne dass sie als Diskriminierung identifiziert werde. Wenn Silvio Berlusconi über Obama äußert, er sei "jung, ansehnlich und sogar gebräunt", sei die Empörung hierzulande hingegen groß, schreibt Matthias Dell im Freitag.

In Deutschland mache sich ein diffuses Rassismusbewusstsein in einer vagen Selbstsicherheit bequem, "indem es einfach die Regeln im Sprachverkehr ändert: Nicht die Äußerung bestimmt über das Denken, sondern der, der sie tut."

Matthias Dell: Wir unverkrampften Rassisten
Freitag, 16. Januar 2009, Nr. 3

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Naturgesetze beschreiben keine Gesellschaft

Eintrag von Robert John, 27. November 2008

Wirtschaftswissenschaften würden an Universitäten gelehrt, als seien sie Naturwissenschaften, schreibt Yves Wegelin in der Wochenzeitung. Mit mathematischen Modellen werde so getan, als gelte es, unumstößliche Naturgesetze zu beschreiben. Dabei zählt die Wirtschaftswissenschaft zu den Sozialwissenschaften, weil sie wirtschaftliche Zusammenhänge in einer Gesellschaft untersuchen soll.

Soziologiestudenten würde sich in Vorlesungen von Emile Durkheim bis Jürgen Habermas durch widersprüchliche Theorien kämpfen. Studenten der Wirtschaftswissenschaft würden sich durch die Lehrbücher "rechnen", schreibt Wegelin. Widersprüchliche Argumente gebe es darin so gut wie keine. "Und so wurde mir mit jedem Semester eines immer klarer: Auch wenn die ÖkonomInnen nicht müde werden, die Effizienz des Wettbewerbs zu preisen - bei sich selbst wollen sie den Wettbewerb nicht."

Ein vernünftiger Sozialwissenschaftler würde noch anfügen, dass es ihm darum geht, eine gute Gesellschaft immer wieder neu zu erfinden. Neoliberalen Ökonomen würde er vorwerfen, dass sie sich an die Vorstellungen des Menschen vom rationalen Nutzenkalkulierer klammern, weil der Mensch in dieser Ideologie für den Kapitalismus wie geschaffen erscheint.

Yves Wegelin: Wirtschaftslehre. Wer kauft die Kartoffeln?
Wochenzeitung, 27. November 2008, Nr. 48

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Globaler Fluss- und Hafenkampf

Eintrag von Robert John, 21. November 2008

"Weshalb erst jetzt?", fragt Peter Linke im Freitag. Seit gut zwei Jahrzehnten seien Piraten überall auf den Weltmeeren unterwegs, ohne dass sich politische Entscheidungsträger daran gestört hätten. Piraten sind offenbar die ersten, die die 2007 verabschiedete neue US-Seekriegsstrategie "A Cooperative Strategy for 21st Century Seapower" (Wikipedia, engl.) zu spüren bekommen. Die Neustrukturierung der Streitkräfte laufe auf Hochtouren, so Linke.

"Ein Navy Expeditionary Combat Command probt seit geraumer Zeit den globalen Fluss- und Hafenkampf, erste Küstenkampfschiffe sollen demnächst in Dienst gestellt werden. Während sich Einkäufer des Pentagon in Deutschland, Israel, Italien, Schweden und Südkorea nach schnittigen Korvetten umsehen, arbeiten General Dynamics, Boeing und Lockheed Martin mit Hochdruck daran, serienreife maritime Robotertechnik anzubieten."

Peter Linke: Piraten als nützliche Idioten
Freitag, 20. November 2008, Nr. 47

Vgl. "Deutsche Piraten jagen afrikanische Einwanderer" (Pickings.de, 21.10.2008) und "Bomben für Öl" (Pickings.de, 09.05.2008)

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Warenproduktion ist Finanzspekulation

Eintrag von Robert John, 13. November 2008

Wilde Spekulationen der Banken auf der einen Seite, hart arbeitende Menschen auf der anderen. Die staatlichen Rettungspakete sollen das Finanzsystem stabilisieren, um die „Realwirtschaft“ zu schützen - heißt es einhellig. Der französische Philosoph Alain Badiou merkt an, dass die Unterscheidung von schlechter Spekulation und guter Warenproduktion absurd sei.

Im Warenlager des Kapitalismus gäbe es nichts "Realeres" als in dessen Spekulationsabteilung, schreibt Badiou. Denn die Güter besitzen im Kapitalismus lediglich einen fetischisierten (Wikipedia) Tauschwert. Ein Auto unterscheidet sich darin nicht von einem Kredit.

Alain Badiou: "Die Rückkehr zum Realen kann nicht in der Bewegung, die von der schlechten 'irrationalen' Spekulation zur gesunden Produktion führt, bestehen. Es ist die Rückkehr zum unmittelbaren und reflektierten Leben all derer, die diese Welt bewohnen."

Alain Badiou: Das Reale dieses Krisenspektakels
Tageszeitung, 13. November 2008

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Krise einer märchenhaften Schatzsuche

Eintrag von Robert John, 28. Oktober 2008

Peter Sloterdijk sieht etwa nicht in der Gier eine Ursache für die Finanzkrise. Er sieht stattdessen "ein echtes Märchenmotiv" am Werk, "das seit dem Beginn der Neuzeit in den Menschen Europas und Amerikas mit archetypischer Energie sich festgesetzt hat. Wir sind im Grunde genommen von der psychischen Struktur her Schatzsucher. Das ist aber nicht eine Sache der Gier, sondern es ist die Bereitschaft allen Ernstes daran zu glauben, dass das Leben dir einen Schatzfund schuldig ist."

Das Gespräch von Frank A. Meyer mit Peter Sloterdijk zur Finanzkrise habe ich in den gestrigen TV-Tipps leider übersehen (3sat, Vis-à-vis, 22.25 Uhr, 27.10.2008). Deshalb reiche ich das Video gleich hier an Ort und Stelle nach. Zuerst war es im Schweizer Fernsehen am 12. Oktober 2008 zu sehen.



Peter Sloterdijk in Vis-à-vis, 12. Oktober 2008, SF 2

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Erinnerungspolizei

Eintrag von Robert John, 23. Oktober 2008

Europäische Historiker sprechen sich gegen ein staatlich verordnetes Geschichtsbild aus: "Geschichte darf kein Sklave der gegenwärtigen Politik sein, und noch darf sie durch Kontrolle konkurrierender Erinnerungen geschrieben werden. In einem freien Staat hat keine politische Autorität das Recht, die historische Wahrheit zu definieren und die Freiheit der Historiker unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen zu beschränken", schreibt Pierre Nora, Historiker und Mitglied der Académie Française, im "Appel de Blois".

In Frankreich ist zum Beispiel die Leugnung des Völkermords der Armenier durch die Türken verboten. In der Türkei hingegen ist die Behauptung, es habe einen Völkermord an den Armeniern gegeben, unter Strafe gestellt. In Deutschland wird die Leugnung der Shoah mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Vergleichbare gesetzliche Regelungen gäbe es mittlerweile in 15 europäischen Staaten, schreibt Arno Widmann in der FR (23.10.2008).

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Deutsche Piraten jagen afrikanische Einwanderer

Eintrag von Robert John, 21. Oktober 2008

Die Piraterie vor dem Horn von Afrika diene oft als Argument, um militärische Auslandseinsätze der EU zu rechtfertigen. Aber dass die EU selbst Piraterie betreibe, wenn es darum gehe, Flüchtlinge im Mittelmeer zu bekämpfen, bekomme man seltener zu lesen, schreibt Anton Tantner auf Adresscomptoir (20.10.2008).

"Im Blick auf die Ideale der europäischen Zivilisation sind vor allem jene Einsätze erwähnenswert, bei denen Frontex-Schiffe Flüchtlingsboote stoppen und den Insassen von ihrem Benzin und ihren Lebensmitteln so viel wegnehmen, also stehlen, daß der verbleibende Vorrat nur noch für die Rückfahrt an die afrikanische Küste reicht" (Ralf Schröder: Todeszone.eu. Konkret, Nr. 10, 2008, nicht online).

Gerade Deutschland praktiziere bei der Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (Wikipedia) die harte Linie, sagt Saverio Manozzi, Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei Guardia di Finanza in Rom, dem SWR (Roman Herzog: Krieg im Mittelmeer. SWR 2, 26. Juni 2008, 20.03 Uhr, Skript).

Im Mittelmeer und im Atlantik bestünde die Strategie zur Abwehr illegaler Einwanderung nach Europa darin, auch schon in internationalen Gewässern "an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren", so Manozzi.

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